Aktuelle Anfragen, Anträge und Pressemitteilungen aus HH-Mitte
16. Dezember 2016 Pressemeldungen

Obdachlosenhilfe darf nicht ausgebremst werden

Bereits im Juli 2016 stellte der Verein Hoffnung e. V. einen ersten Antrag beim Bezirksamt auf Genehmigung seines Hilfsprojekts. In den Langen Mühren, direkt in der Hamburger Innenstadt, verteilen die Mitglieder sonntags Kleiderspenden an bis zu 400 obdach- und wohnungslose Menschen, bieten medizinische und hygienische Versorgung sowie Begleitung... Mehr...

 
13. Dezember 2016 Anträge

Soziales Gesamtkonzept Hauptbahnhof

Seit Jahren, wenn nicht gar Jahrzehnten, gibt es eine intensiv-geführte Debatte um den Hamburger Hauptbahnhof. Dabei wird immer wieder ins Feld geführt, dass auf dem Gelände für mehr Sicherheit und Sauberkeit gesorgt werden müsse, um das subjektive Sicherheitsgefühl der Reisenden zu stärken. Die Personen, die dabei im Zentrum stehen, sind... Mehr...

 
5. September 2016 Kleine Anfrage (SKA)

Essensausgabe für Bedürftige

Kleine Anfrage und Antwort des Bezirksamtes. Mehr...

 
Stellungnahmen/Dokumente

Mittlinks Dezember 2016

 

Editorial

Liebe Leserin, lieber Leser,

da ist sie wieder – unsere MITTLINKS! Die Fraktion und ihre zugewählten BürgerInnen arbeiten nun seit zweieinhalb Jahren in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte – die Halbzeit der Legislaturperiode ist erreicht. Zeit zurückzublicken und mit dieser Ausgabe wieder Bericht zu erstatten. Vor allem Zeit, sich bei allen Mitwirkenden zu bedanken. Als (nur) siebenköpfige Fraktion sind wir auf die Mitarbeit der vielen zugewählten BürgerInnen, der SympathisantInnen unserer Fraktion und aller Mitglieder unserer Partei angewiesen. Ohne euch wären wir ziemlich aufgeschmissen! Das wissen wir und danken euch herzlich für eure Arbeit, vielfältige Unterstützung und motivierenden Worte!


Seit Herausgabe unserer letzten MITTLINKS im Mai 2016 ist wieder Einiges passiert. Das Amt des Bezirksamtsleiters wurde weitergegeben – wir sind geblieben und schauen Falko Droßmann wie auch schon seinem Vorgänger kritisch „auf die Finger“.


Aber damit nicht genug: Wir haben eigene Themen und linke Interessen aufs politische Tableau gebracht. Zum Beispiel berichten wir in dieser Ausgabe von unserem Kampf für eine Tempo-30-Zone in Hamm. Die Forderung nach ausreichend Sozialwohnungen ist zu einem ständigen Begleiter der Linken geworden. So machen auch wir immer wieder auf die Schiefl age auf dem Wohnungsmarkt aufmerksam, wie zum Beispiel beim Wohnungsneubau in Öjendorf und Mümmelmannsberg sowie in Billstedt oder wenn es um die Unterbringung von Wohnungslosen in unserer reichen Stadt geht.


Der Kampf für soziale Gerechtigkeit erscheint gerade in einer scheinbar entmenschlichten Zeit wie dieser, in der Politiker zum Teil für ihre einfachen und polarisierenden Lösungen gewählt werden, mehr als notwendig. Solidarität - eine der Hauptlosungen unserer Partei – appelliert an den Gemeinschaftssinn unter uns allen. Eine geeinte und solidarische Gesellschaft ist unser Ziel. Dem haben wir uns auch auf der Bezirksebene verschrieben. Wir gehen aufrecht!


Die Veddel ist ebenfalls vom Bauboom betroffen und soll stadtpolitisch weiter erschlossen werden. Unsere Kampfansage gilt auch hier profi tgierigen Baugesellschaften. Die soziale Spaltung macht auch vor der Veddel nicht halt – dies gilt es im Blick zu behalten, dagegen anzustinken und gemeinsam mit den BewohnerInnen für eine sozial-gerechte „Insel“ einzustehen. Gehen wir weiter Richtung Süden, wartet das nächste Bauprojekt: Die geplante Hafenquerspange beschäftigt die BewohnerInnen Wilhelmsburgs seit vielen Jahren und der Bau hat deutliche Auswirkungen auf ihre Lebensumgebung und –qualität. Wir berichten außerdem über die seit Langem kaputtgesparte Stadtteilkultur und welche Forderungen die Linke dazu aufstellt, um diese zu erhalten und zu fördern.


Der Bunkeraufbau am Heiligengeistfeld hat uns in den zurückliegenden Monaten beschäftigt – mit dem entsprechenden medialen Interesse. Inzwischen ist klar: Rot-Grün hat dem überdimensionierten Aufbau mit nur marginalen Auflagen zugestimmt. Wir nicht! Und wir bleiben auch weiterhin mit den Menschen in St. Pauli im Gespräch. Denn unser Widerstand geht weiter, wenn die etablierte Politik bereits beim Kaffee-Kränzchen mit den Investoren sitzt.


Ein dicker Hammer kommt noch: Der G20-Gipfel schwebt über unserer Stadt, das geht auch und vor allem am Bezirk Mitte nicht vorbei. Welche Auswirkungen und Einschränkungen wird eine solche Mega-Veranstaltung der Mächtigen für die BewohnerInnen haben? Auch dieses Thema soll hier genauer beleuchtet werden.


Wir wünschen euch und uns weiterhin eine gute Zusammenarbeit mit den Freunden unserer Fraktion!

Wir wünschen eine aufschlussreiche Lektüre,
die Redaktion

Inhalt

    PDF Download: Ausgabe Dezember 2016

    Weitere Ausgaben der Mittlinks hier.

     

     

    16. Juni 2016 Tim Eckbrett

    Zusammenarbeit im Regionalausschuss Hamm/Horn Borgfelde/Rothenburgsort

    Auf der Sitzung des Regionalausschusses am 14.6.2016 brachte die SPD zusammen mit der Grünen Fraktion einen Antrag zur Einrichtung einer Tempo 30-Zone in der Caspar-Voght Straße ein. In diesem Antrag fehlt jedoch der Initiator, die Fraktion DIE LINKE, die diese Idee in Zusammenarbeit mit einer Anwohnerinitiative einbringen wollte. Vorherige... Mehr...

     
    8. August 2015 Migration & Flucht

    Die deutsche Integrationspolitik ist gescheitert – Die Bezirksfraktion HH Mitte tritt aus der Arbeitsgruppe „Integrationsleitbild im Bezirk Mitte“ aus

    MigrantInnen, mit denen ich im Zuge unseres Entschlusses, aus der AG Integrationsleitbild auszusteigen, gesprochen habe, wollen und können das Wort Integration nicht mehr hören. Ab wann ist man integriert? Was braucht es dazu? Wer bestimmt, welche Kategorien hierfür gelten? Was heißt eigentlich deutsch sein? Weihnachten zu feiern, Sauerkraut zu... Mehr...

     
    31. Juli 2015 Migration & Flucht

    Stellungnahme der Fraktion Die Linke in der Bezirksversammlung HH-Mitte zum Austritt aus der Arbeitsgemeinschaft „Integrationsleitbild“

    Eine kritische Auseinandersetzung mit der Ideologie der Integrationspolitik und warum Inklusion im Sinne von Partizipation besser ist. Der Begriff Integration (lateinisch „Integratio“ – Erneuerung) beschreibt in der Soziologie das Entstehen einer Wertegemeinschaft, die eine neue Gruppe einbezieht, die zunächst eine andere Wertvorstellung... Mehr...

     
    17. Juni 2015 Soziales

    Stellungnahme Die Linke zum Forum Hansaplatz

    Ich möchte zunächst beginnen mit der Sicht der Linken auf die Situation und Lage am Hansaplatz und Umgebung. Der Hansaplatz stellt im wahrsten Sinne des Wortes einen Übergang von einer Welt in eine Andere dar. Auf der einen Seite gibt es ein längst gentrifiziertes St. Georg, das durch Einkaufsmöglichkeiten und Wohnkomfort besticht, auf der anderen... Mehr...

     
    1. November 2012 Olaf Harms

    „Hamburg-Mitte: Ort der Vielfalt – kein Platz für Nazis!“

    Seit Anfang der 1990 Jahre sind 182 Menschen Opfer rassistischer und faschistischer Morde geworden. Im Jahr 2011 ist eine neue Dimension der Bedrohung durch die Faschisten sichtbar geworden. Die Terrorzelle NSU konnte über 13 Jahre lang durch die BRD reisen, 10 Morde, darunter der Hamburger Süleyman Tasköprü, ein gutes Dutzend Banküberfälle und... Mehr...